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Die Mietpreisbremse

Posted by germaris on 30. Mai 2014
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In angespannten Märkten soll die Miete nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Bundesregierung hat deshalb die Mietpreisbremse beschlossen. Die Länder dürfen festlegen, welche Gebiete das sind.

Beträgt die Vergleichsmiete also sechs Euro, dürfen nur noch höchstens 6,60 Euro je Quadratmeter verlangt werden.

Da gerade in Großstädten Wohnungen fehlen, gilt bei Neubauten keine Preisgrenze.

Gleiches gilt bei umfassenden Modernisierungen. Als Richtschnur gilt, dass diese etwa ein Drittel einer vergleichbaren Neubauwohnung kosten sollten, um von der Mietbremse befreit zu sein.

Wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird, können Geldbußen fällig werden – das Bundesjustizministerium verweist zudem auf den Mietwucher-Paragrafen 291 im Strafgesetzbuch. Demnach kann ein Verstoß in besonders schweren Fällen auch mit Gefängnis geahndet werden. Zu viel gezahlte Miete kann zurückgefordert werden.

Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts. Bereits seit Mai 2013 können die Bundesländer für Gebiete mit hohen Mieten festlegen, dass bei bestehenden Verträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt 20 Prozent steigen dürfen.

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